Meine persönliche Erfahrung mit der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
Ich nutze das Angebot der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. - ehemals söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. - lediglich in Fällen, in denen zwar Aussicht auf Erfolg bestünde, jedoch das (Kosten-)Risiko zu hoch wäre. In allen anderen Fällen greife ich lieber auf die Aufsichtsbehörden oder die Durchsetzung per Gerichtsverfahren zurück. Dies ist meistens zügiger und vor allem verbindlich für den Beschwerdegegner respektive Beklagten.
Nach meinen persönlichen Erfahrungen ist die Schlichtungsstelle auch nicht so neutral und unabhängig, wie sie sich gerne selbst darstellt. Auch wird die eigene Verfahrensordnung in einigen Fällen missachtet. Beispielsweise möchte man die Schlichtungsanträge nur über die Homepage annehmen und nicht auch per E-Mail oder weiteren Kanälen. Auch werden Anträge gerne mal mit gänzlich unsubstantiierten Argumenten abgelehnt, die nicht mit der eigenen Verfahrensordnung vereinbar sind.
Die Verfahren selbst empfinde ich als intransparent. Es wurden mir als Beschwerdeführer regelmäßig Informationen vorenthalten, welche den Sachverhalt dadurch verzerrt haben und meine Entscheidung zur Annahme bzw. Ablehnung des Vorschlags (ungünstig) beeinflussten. Einblicke in die Verfahrensakten werden auch nur sehr widerwillig gewährt / umgesetzt. Bei anderen Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die Übersendung der Stellungnahme der jeweiligen Gegenseite de facto Standard.
Für mich sind die vielen positiven Bewertungen auf den diversen Portalen der Verbraucher nicht nachvollziehbar. Bei genauerem Hinsehen habe ich den Eindruck die Autoren entsprechender Rezensionen habe keine oder wenig Ahnung über die Schlichtungsstelle. So glauben einige es würde sich um eine Behörde, staatliche Einrichtung, ein Gericht oder Ombudsmann mit Bindungswirkung für den Beschwerdegegner handeln. Andere gehen davon aus, sie würden der Schlichtungsstelle ein Mandat für ihre Vertretung erteilen.
Ebenfalls schöpft die Schlichtungsstelle auch nicht annähernd alle Möglichkeiten aus. So erlebe ich lediglich die Zielstellung das Verfahren durchzuführen. Im Zweifelsfall es scheitern zu lassen, Hauptsache erledigt. Die wahrhaftige Bestrebung einer Einigung mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kurz VSBG habe ich (noch) nicht erlebt.
Die Fluggesellschaften beteiligen sich auch nicht unbedingt am Verein Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V., weil denen der Verbraucher bzw. ihr Kunde so wichtig ist, sondern aus Kostengründen. Aus gesetzlichen Gründen müssen die Beförderer ein Schlichtungsverfahren anbieten. Wenn dies mangels Beteiligung nicht über eine private Einrichtung erfolgt, wird die Schlichtung beim Bundesamt für Justiz durchgeführt. Das dortige Verfahren ist höchstwahrscheinlich erheblich teurer als bei der Schlichtungsstelle. Wobei die Schlichtungsstelle die Kosten für ihre Verfahren strikt unter Verschluss hält, wohingegen das Bundesamt für Justiz ihren Transparenzpflichten in dieser Hinsicht nachkommt.
Sofern ich die Schlichtungsstelle bisher anrief, konnte mir keine hinreichend qualifizierte Auskunft zu Verfahrensabläufen erteilt werden. Vielmehr wurde ich schlicht und ergreifend auf den Weg per E-Mail verwiesen. Einmal wollte ich wissen, wenn ich eine Annahme oder Ablehnung erkläre und dort noch etwas hinzufüge, ob dieser Freitext auch an den Beschwerdegegner übermittelt respektive zur Kenntnis gegeben wird. Des weiteren wollte ich wissen, welche beiden anderen Airlines, neben der Ryanair, die Selbstbindung erklärt haben. Da hieß es von der studentischen Hilfskraft zähneknirschend nur lapidar, sie geben keine Rechtsauskunft und im übrigen sei die Antwort auf meine zweite Frage geheim.
Vonseiten der Geschäftsführung und dem Leiter der Schlichtungsstelle habe ich den Eindruck, sie wollen ihre Einrichtung nur noch bekannter machen, damit noch mehr Leute kommen, ungeachtet der ohnehin schon vielen Eingaben, mit denen die Schlichtungsstelle kaum hinterher kommt. An einem Austausch mit den Antragsstellern ist die Geschäftsführung und Leitung offenbar auch nicht interessiert. Entsprechend konstruktive Rückmeldung von mir wurde bisher anscheint gekonnt wegignoriert, anstatt in den Dialog zu treten. Schade!
1. august 2024
Anmeldelse skrevet uten oppfordring